Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorsteuerabzug trotz Verwendung steuerfreier Umsätze im Sinne eines negativen Tatbestandsmerkmals der Umsatzsteuerveranlagung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 22.06.1989 - V R 37/84

  1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die …

  Auszug aus BFH, 14.03.1991 - V R 73/86

  Unter Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ist die Ausführung von Leistungen gegen Entgelt, also Umsätze i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973, zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1989 V R 37/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913, mit Nachweisen).

  Dieser Ausgangspunkt entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 912; vgl. dazu Wagner, Umsatzsteuer-Rundschau 1990, 40).

• BFH, 19.03.1982 - VI R 25/80

  Privates Wirtschaftsgut - Zerstörung eines privaten Wirtschaftsguts - …

  Auszug aus BFH, 14.03.1991 - V R 73/86

  Zwingend braucht die Gesamtwürdigung nicht zu sein, um das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO zu binden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. März 1982 VI R 25/80, BFHE 135, 479, BStBl II 1982, 442).
• BFH, 08.12.1988 - V R 28/84

  Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, schulden in …

  Auszug aus BFH, 14.03.1991 - V R 73/86

  Ausgangspunkt für diese Erwägung ist, daß Unternehmereigenschaft i. S. von § 15 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 UStG 1973 nicht durch die bloße Absicht, sich nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen zu betätigen, begründet werden kann (vgl. bereits BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 V R 28/84, BFHE 155, 427, BStBl II 1989, 250), sondern daß die (nachhaltige) tatsächliche Ausführung entgeltlicher Umsätze erforderlich ist.
• BFH, 24.05.1989 - V R 127/84

  Zum Begriff der überwiegenden Aufnahme von Jugendlichen zu Erziehungs-, …

  Auszug aus BFH, 14.03.1991 - V R 73/86

  Dieser Ausgangspunkt entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 912; vgl. dazu Wagner, Umsatzsteuer-Rundschau 1990, 40).

• BFH, 25.01.1996 - V R 6/95

  Maßgeblichkeit der Absicht des Vermieters im Falle einer Umsatsteuerbefreiung

  Der BFH als Revisionsgericht kann nicht eine eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle der -- als möglich erachteten -- Würdigung durch das FG setzen, sondern hat nur zu prüfen, ob dem FG bei der Tatsachenwürdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150--152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661 am Ende;… vom 11. April 1990 I R 22/88, BFH/NV 1990, 768, unter 2.; vom 14. März 1991 V R 73/86, BFH/NV 1992, 204).
• FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04

  Bestehen einer Unternehmereigenschaft eines Vereines bei Wahrnehmung ihrer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird "zur Erzielung von Einnahmen" im Sinne der genannten Vorschrift nur derjenige tätig, der Leistungen gegen Entgelt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt (BFH-Urteile vom 22.06.1989, V R 37/84, BStBl. II 1989, 913, 915;vom 14.03.1991, V R 73/86, Nicht veröffentlichte Entscheidungen des BFH BFH/NV 1992, 204, 205).
• FG Baden-Württemberg, 28.01.2000 - 9 K 241/99

  Organisatorische Eingliederung einer während des Vergleichsverfahrens als …

  In die Prüfung der für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Unternehmerbegriffs im Sinne des USt-Rechts erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sind danach zur Beweisführung (…vgl. in diesem Zusammenhang auch: Schmidt/Seeger EStG . Kommentar. 18. Auflage, 1999, § 2 Rn 31 m.w.N.) auch die Verhältnisse in den Zeiträumen vor und nach dem jeweiligen Empfang der Leistung (hier: 30. Mai - 1. Juni 1992) miteinzubeziehen (…vgl. in diesem Zusammenhang: BFH-Urteile vom 18. April 1991 V R 80/86, BFH/NV 1992, 206 zu 2. b; vom 14. März 1991 V R 73/86, BFH/NV 1992, 204).

 
• BFH, 27.04.1995 - V R 112/93

  Steuerbarkeit der Umsätze aus der Vermietung eines Hotels an das Land …

  Der BFH als Revisionsgericht kann nicht eine eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle der -- als möglich erachteten -- Würdigung durch das FG setzen, sondern hat nur zu prüfen, ob dem FG bei der Tatsachenwürdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind (vgl. BFH- Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150--152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661 a. E.;… vom 11. April 1990 I R 22/88, BFH/NV 1990, 768, unter 2.; vom 14. März 1991 V R 73/86, BFH/NV 1992, 204).
• FG Schleswig-Holstein, 10.03.1999 - IV 1563/97

  Umfang der Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer; Haftung …

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• FG Sachsen, 15.02.2001 - 2 V 1618/00

  Ermessensfehlerhafte Nichtberücksichtigung der Inanspruchnahme des …

  Die Tatsache, dass für diese Lieferungen kein Entgelt bezahlt wurde, führt auch nicht dazu, dass es mangels Entgelt zu einem nicht steuerbaren Umsatz gekommen ist (BFH/NV 1992, 204).